Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.12.2018 | OLG Saarbrücken, 07.09.2018

Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2019 - XII ZB 280/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1226
BGH, 09.01.2019 - XII ZB 280/18 (https://dejure.org/2019,1226)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2019 - XII ZB 280/18 (https://dejure.org/2019,1226)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - XII ZB 280/18 (https://dejure.org/2019,1226)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW

    § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 321 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer
  • rabüro.de

    Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus

  • Wolters Kluwer

    Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Unterbringung; Prüfung des Vorliegens einer Gefahr für Leib oder Leben; Fehlende Überprüfung der Möglichkeit des Eintritt eines erheblichen ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschlossene Unterbringung, Gefahr für Leib und Leben, Gesundheitsschaden, zivilrechtliche Unterbringung

  • rewis.io

    Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1
    Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Unterbringung; Prüfung des Vorliegens einer Gefahr für Leib oder Leben; Fehlende Überprüfung der Möglichkeit des Eintritt eines erheblichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung - und die Eigengefährdung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 229
  • DNotZ 2019, 457
  • FamRZ 2019, 552
  • Rpfleger 2019, 338
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.05.2017 - XII ZB 577/16

    Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl …

    Auszug aus BGH, 09.01.2019 - XII ZB 280/18
    Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017, XII ZB 577/16, FamRZ 2017, 1342).

    Der Grad der Gefahr ist dabei in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 577/16 - FamRZ 2017, 1342 Rn. 10 mwN).

    Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 577/16 - FamRZ 2017, 1342 Rn. 11 mwN).

    Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht (Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - XII ZB 577/16 - FamRZ 2017, 1342 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 13.01.2010 - XII ZB 248/09

    Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen

    Auszug aus BGH, 09.01.2019 - XII ZB 280/18
    Dies setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 14).
  • BGH, 14.03.2018 - XII ZB 629/17

    Gefährdungsbegriff auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung i.R.e. …

    Auszug aus BGH, 09.01.2019 - XII ZB 280/18
    Die angeführte Gefahr einer Verwahrlosung ist als solche nicht ausreichend, eine Selbstgefährdung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu begründen, weil damit nicht aufgezeigt ist, inwieweit mit ihr die konkrete Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens für die Betroffene verbunden sein soll (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2018 - XII ZB 629/17 - FamRZ 2018, 950 Rn. 30).
  • BGH, 07.02.2024 - XII ZB 458/23

    Unterbringung für länger als ein Jahr

    Denn unter Bezugnahme auf das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten hat das Landgericht die derzeitige Situation rechtsbeschwerderechtlich beanstandungsfrei als für den Betroffenen lebensbedrohlich erachtet und damit die für eine Genehmigung der Unterbringung erforderliche ernstliche und konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben bejaht (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 2019 - XII ZB 280/18 - FamRZ 2019, 552 Rn. 12 mwN zu § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  • BGH, 08.04.2020 - XII ZB 561/19

    Freiheitsentziehende Unterbringung: Nachweis der Kenntnisnahme des Gutachtens …

    Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2019 - XII ZB 280/18 - FamRZ 2019, 552 Rn. 12 f. mwN).
  • LG Dortmund, 02.12.2020 - 9 T 559/20
    Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten voraus ( BGH FamRZ 2020, 1406; BGH FamRZ 2019, 552; BGH NJW 2018, 1548 ).

    Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht ( BGH FamRZ 2019, 552; BGH NJW-RR 2017, 897; BGH NJW-RR 2012, 385 ).

  • BGH, 30.11.2022 - XII ZB 257/22

    Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer …

    Der Grad der Gefahr ist dabei in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2019 - XII ZB 280/18 - FamRZ 2019, 552 Rn. 12 mwN …und vom 31. Mai 2017 - XII ZB 342/16 - FamRZ 2017, 1422 Rn. 12 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,46903
BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18 (https://dejure.org/2018,46903)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - VII ZB 45/18 (https://dejure.org/2018,46903)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 (https://dejure.org/2018,46903)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 568 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter hinsichtlich der Aufhebung der Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus der ...

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter hinsichtlich der Aufhebung der Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus der ...

  • rewis.io

    Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • ra.de
  • degruyter.com
  • rechtsportal.de

    ZPO § 568 S. 2 Nr. 2 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter hinsichtlich der Aufhebung der Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen aus der ...

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • ibr-online

    Einzelrichter kann keine Rechtsbeschwerde zulassen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelrichter kann keine Rechtsbeschwerde zulassen! (IBR 2019, 1097)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 446
  • MDR 2019, 240
  • MDR 2019, 594
  • FamRZ 2019, 552
  • WM 2019, 271
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.09.2018 - VI ZB 34/17

    Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung? Einzelrichter ist nicht zuständig!

    Auszug aus BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18
    Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17 und Beschluss vom 2. Dezember 2015, VII ZB 41/15).

    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406;… Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).

  • BGH, 02.12.2015 - VII ZB 41/15

    Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Auszug aus BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18
    Lässt der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO selbst die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufzuheben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2018, VI ZB 34/17 und Beschluss vom 2. Dezember 2015, VII ZB 41/15).

    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406;… Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

    Auszug aus BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18
    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406;… Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6; Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Auszug aus BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18
    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406; Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 50/14

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines …

    Auszug aus BGH, 19.12.2018 - VII ZB 45/18
    Der Einzelrichter, der die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bejaht, darf über die Zulassung darum nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7; Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406;… Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, MDR 2003, 949, juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

    Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei …

    Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN;… vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5; vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff;… vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, WM 2019, 1461 Rn. 5).
  • BGH, 18.02.2021 - IX ZB 6/20

    Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; …

    Bejaht er mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9;… vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5; vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff;… vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, WM 2019, 1461 Rn. 4 f).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

    Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …

    Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9 mwN;… vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17, NJW-RR 2018, 1460 Rn. 5; vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, WM 2019, 271 Rn. 7 ff).
     
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

    Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer …

    Die auf die Anhörungsrüge des Gläubigers nachträglich isoliert ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat - ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 Rn. 9, NJW-RR 2019, 446;… Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5, NJW-RR 2018, 1460;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7, jeweils m.w.N.) - entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht.
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 49/18

    Übertragung des Verfahrens zwingend an das Kollegium durch den Einzelrichter bei …

    Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 bis 204 [juris Rn. 6 bis 9];… Beschluss vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242 Rn. 4;… Beschluss vom 14. Juni 2017 - I ZB 87/16, juris Rn. 10;… Beschluss vom 22. Februar 2018 - V ZB 157/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18, juris Rn. 8 f., jeweils mwN).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 44/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …

    Die auf die Anhörungsrüge des Gläubigers nachträglich isoliert ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat - ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 Rn. 9, NJW-RR 2019, 446;… Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5, NJW-RR 2018, 1460;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7, jeweils m.w.N.) - entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht.
  • BGH, 23.03.2022 - VII ZB 71/21

    Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege eines vereinfachten …

    Der Einzelrichter, der die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde bejaht, darf über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern muss das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 Rn. 9, NJW-RR 2019, 446;… Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5, NJW-RR 2018, 1460;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7, juris;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14 Rn. 6, NJW-RR 2015, 1406;… Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 43/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …

    Die auf die Anhörungsrüge des Gläubigers nachträglich isoliert ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat - ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 Rn. 9, NJW-RR 2019, 446;… Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5, NJW-RR 2018, 1460;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7, jeweils m.w.N.) - entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht.
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 42/19

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch …

    Die auf die Anhörungsrüge des Gläubigers nachträglich isoliert ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat - ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis des Einzelrichters (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - VII ZB 45/18 Rn. 9, NJW-RR 2019, 446;… Beschluss vom 18. September 2018 - VI ZB 34/17 Rn. 5, NJW-RR 2018, 1460;… Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 41/15 Rn. 7, jeweils m.w.N.) - entgegen § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,31446
OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18 (https://dejure.org/2018,31446)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.09.2018 - 6 UF 100/18 (https://dejure.org/2018,31446)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. September 2018 - 6 UF 100/18 (https://dejure.org/2018,31446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Stellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Umgangsverfahren betreffend die Beendigung eines zuvor geregelten Wechselmodells

  • rechtsportal.de

    FamFG § 158 Abs. 2 Nr. 3
    Stellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Umgangsverfahren betreffend die Beendigung eines zuvor geregelten Wechselmodells

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestellung eines Verfahrensbeistands bei Beendigung eines Wechselmodells

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Umgangsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 552
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11

    Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18
    Dieses Regelbeispiel nimmt eine beabsichtigte Änderung der bestehenden Obhutsverhältnisse (vgl. dazu auch BGH FamRZ 2011, 1788, juris Rz. 11) und damit den Interessenkonflikt des Kindes in den Blick, der entsteht, wenn sein vertrautes soziales Umfeld verändert und es aus der unmittelbaren Zuwendung eines es betreuenden Elternteils herausgelöst werden soll (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2013 - 6 UF 98/13 - m.w.N.).
  • BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07

    Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18
    Denn dies ist für das Kind regelmäßig mit erheblichen Belastungen verbunden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2007, 1797) und zudem geeignet, beträchtlichen Einfluss auf sein weiteres Leben zu nehmen (…Senatsbeschluss a.a.O.).
  • VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 32/10

    Verletzung des Elternrechts iSv Art 27 Abs 2 Verf BB durch unterbliebene …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18
    Das Gericht hat dem minderjährigen Kind - und zwar grundsätzlich auch in einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 51 Abs. 2 S. 1 FamFG; vgl. auch VerfG Brandenburg FamRZ 2011, 305) - nach § 158 Abs. 1 FamFG in einer Kindschaftssache, die - wie hier - seine Person betrifft, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
  • OLG Saarbrücken, 25.05.2011 - 6 UF 76/11

    Sorgerechtliches Eilverfahren: Verfahrensbeschleunigung bei eigenmächtigem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.09.2018 - 6 UF 100/18
    Für ein ausnahmsweises Absehen von einer solchen Bestellung streitende Gesichtspunkte sind auch nicht ersichtlich; insbesondere wäre hier in der Zeit zwischen Antragseingang und dem erstinstanzlichen mündlichen Erörterungstermin bei - von § 158 Abs. 3 S. 1 FamFG geforderter - frühzeitiger Bestellung kein Zielkonflikt zwischen der im Eilverfahren notwendigen Verfahrensbeschleunigung und der sicherzustellenden eigenständigen Interessenvertretung des Kindes aufgetreten (siehe zu diesem Aspekt Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - 6 UF 76/11 -, FamRZ 2011, 1740;… Völker/Clausius, a.a.O., § 7, Rz. 21).
  • OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 13 UF 121/21

    Übertragung des Rechts zur alleinigen Ausübung der Schulwahl Verstoß gegen die …

    Dies ist vorliegend in Ansehung der Schulwahl, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Senat, NJW-RR 2019, 453; OLG Rostock, FamRZ 2020, 102), der Fall, weil das Interesse des Kindes hier jedenfalls zu einem seiner beiden gesetzlichen Vertreter in erheblichen Gegensatz steht, § 158 Abs. 3 Nr. 1 FamFG (vgl. zu § 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung: Senat, NJW-RR 2019, 453; OLG Saarbrücken, NZFam 2018, 1041; OLG Oldenburg, NZFam 2017, 1161;… Zöller/Lorenz, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 158 FamFG Rn. 4).
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